Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung des Partoska-Dienstes zum Teilen von Medien von Events

1. Fabrika Charvát s.r.o., ID-Nr.: 23435526, mit Sitz in Příčná 1892/4, 110 00 Praha, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter der Aktennummer C 426255, ist der Betreiber (nachfolgend „Betreiber“) einer Gesamtheit von Anwendungen, einer Weboberfläche und weiterer funktional oder technisch zusammenhängender Hard- und Software (nachfolgend „Plattform“), die dem Zugang zu den vom Betreiber erbrachten Diensten dient.

2. Über die Plattform erbringt der Betreiber Dienste für Sie als Dritten (nachfolgend „Sie“ oder auch „Nutzer“), insbesondere im Zusammenhang mit den Funktionen des Partoska-Dienstes zum Teilen von Medien von Events (nachfolgend „Partoska“ und „Dienste“).

3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Partoska (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Bedingungen, unter denen der Betreiber Ihnen den Zugang zu den Diensten ermöglicht, der insbesondere in der Nutzung der Funktionen der Plattform des Betreibers und/oder der Dienste besteht. Die Datenschutzerklärung erläutert, wie der Betreiber die Informationen erhebt und verwendet, die Sie ihm im Zuge der Nutzung der Dienste bereitstellen („Datenschutzerklärung“). Die Einzelheiten zu den Inhalten, die Sie auf Partoska hochladen dürfen, sind in der Richtlinie für Nutzerinhalte festgelegt (die „Richtlinie für Nutzerinhalte“). Das Verfahren zur Meldung beanstandbarer Inhalte ist in den Melderegeln festgelegt (die „Melderegeln“). Die Informationen zur Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Dienste sind in den Zahlungsbedingungen näher beschrieben (die „Zahlungsbedingungen“). Die Datenschutzerklärung, die Richtlinie für Nutzerinhalte, die Melderegeln, die Verbraucherschutzrichtlinie und die Zahlungsbedingungen sind integraler und verbindlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

4. Verbraucherverhältnisse. Diese Nutzungsbedingungen regeln Vertragsverhältnisse, auf deren Grundlage die Dienste ausschließlich denjenigen Nutzern erbracht werden, die Verbraucher im Sinne des § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Zivilgesetzbuch (nachfolgend „ZGB“) sind, also natürliche Personen, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufs handeln. Die Erbringung von Diensten gegenüber juristischen Personen und Unternehmern richtet sich nach diesen Nutzungsbedingungen, sofern der Betreiber keine besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verhältnisse zwischen Unternehmern erlassen hat, die in einem solchen Fall vollständig unabhängig von diesen Nutzungsbedingungen gelten. Die Verbraucherschutzrichtlinie und alle sonstigen Bestimmungen der Bedingungen (oder Teile davon), die dem Verhältnis zwischen dem Betreiber und Verbrauchern vorbehalten sind, finden auf die Erbringung der Dienste gegenüber juristischen Personen und Unternehmen ausnahmsweise keine Anwendung.

5. Dienstleistungsvertrag. Die Bedingungen sind integraler und verbindlicher Bestandteil jedes Vertrags über die Erbringung von Diensten (der „Vertrag“), den Sie mit dem Betreiber schließen. Sie schließen den Vertrag einschließlich dieser Bedingungen und aller ihrer Bestandteile in dem Moment, in dem Sie mit der Nutzung der Dienste beginnen, insbesondere durch die Nutzung der vom Betreiber öffentlich angebotenen Funktionen der Plattform. Mit der Nutzung der Dienste stimmen Sie diesen Bedingungen und allen ihren Bestandteilen zu, bestätigen, dass Sie sie gelesen haben, und erklären sich damit einverstanden, während der gesamten Nutzung der Dienste an sie gebunden zu sein. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die Nutzung bestimmter Dienste von der ausdrücklichen Annahme der Bedingungen durch aktives Handeln des Nutzers abhängig gemacht wird.

6. Regulatorischer Rahmen. Die Rechtsvorschriften, die für den Betreiber bei der Erbringung der Dienste maßgeblich sind, sind im Regulatorischen Rahmen dargestellt, der in der Benutzeroberfläche der Plattform verfügbar ist.

7. Nichtanwendung der Bedingungen. Die Bestimmungen dieser Bedingungen gelten nicht für Dienste, die von anderen Personen als dem Betreiber erbracht werden.

8. Verbraucherrechte. Der Betreiber erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher, insbesondere, aber nicht ausschließlich hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung, des Widerrufsrechts und der Bedingungen für deren Ausübung, durch die in der Benutzeroberfläche der Plattform verfügbare Verbraucherschutzrichtlinie (nachfolgend „Verbraucherschutzrichtlinie“).

1. Allgemeine Beschreibung der Dienste. Die vom Betreiber erbrachten Dienste bestehen im Wesentlichen darin, (i) das Erstellen und Verwalten von Veranstaltungen zum Zweck des Sammelns und Teilens von Medieninhalten unter den Teilnehmenden zu ermöglichen (nachfolgend „Events“), (ii) die von Nutzern in Events hochgeladenen Medieninhalte im Sinne des § 5 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft in der jeweils geltenden Fassung zu speichern und (iii) weitere Dienste zu erbringen, die eine Gesamtheit von Leistungen des Betreibers und/oder eines Dritten darstellen und in der Bereitstellung weiterer Funktionen der Plattform bestehen, wobei diese Funktionen von den technischen Mitteln des Betreibers oder des Dritten abhängen und ihr konkreter Inhalt sowie die Regeln ihrer Nutzung sich nach dem jeweils aktuellen Angebot des Betreibers richten.

2. Dienste können Ihnen je nach dem aktuellen Angebot des Betreibers unentgeltlich (nachfolgend „Kostenlose Dienste“) oder entgeltlich (nachfolgend „Kostenpflichtige Dienste“) zur Verfügung gestellt werden. Kostenpflichtige Dienste können dem Nutzer auf dessen ausdrückliches Verlangen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden; weitere Einzelheiten sind in der Verbraucherschutzrichtlinie festgelegt. Nutzer, die Events erstellen, werden als „Event-Organisatoren“ bezeichnet, und Nutzer, die an von anderen erstellten Events teilnehmen, als „Event-Gäste“.

3. Upgrade-Programme. Die Kostenpflichtigen Dienste können nach Ermessen des Betreibers Upgrade-Programme umfassen, bestehend aus:

• a. Event-Upgrade-Programmen, die erweiterte Funktionen für Events bereitstellen, etwa mehr Speicherkapazität, eine verlängerte Event-Dauer oder zusätzliche Funktionen für bestimmte Events; und
• b. Nutzer-Upgrade-Programmen, die erweiterte Funktionen für Nutzer bereitstellen, etwa die Synchronisierung mit Diensten Dritter, Integrationsmöglichkeiten, erweiterte Freigabefunktionen oder sonstige Vorteile auf Nutzerebene. Die Zahlungsabwicklung und die Bedingungen richten sich nach dem jeweils gewählten Upgrade-Programm und sind stets, einschließlich einer Übersicht, im aktuellen Angebot des Betreibers in der Benutzeroberfläche der Plattform und/oder gesondert in den Zahlungsbedingungen enthalten.

4. Partnerprogramme. Der Betreiber kann Nutzern nach seinem Ermessen Affiliate-Programme anbieten, über die Nutzer insbesondere an der Erbringung von Diensten des Betreibers für andere Nutzer mitwirken können und im Gegenzug eine Vergütung erhalten, die vor allem, aber nicht ausschließlich in günstigeren Konditionen für die Nutzung der Dienste oder in einer Geldvergütung nach den jeweiligen Regeln besteht. Die verfügbaren Partnerprogramme sind im aktuellen Angebot des Betreibers in der Benutzeroberfläche der Plattform aufgeführt.

5. Registrierung des Nutzers. Zur Erbringung bestimmter Dienste kann der Betreiber von Ihnen verlangen, sich zu registrieren und ein Nutzerkonto auf der Plattform anzulegen; zu diesem Zweck müssen Sie dem Betreiber unter anderem die für den Abschluss der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Angaben bereitstellen. Von Event-Organisatoren kann eine Registrierung verlangt werden, um Events zu erstellen und zu verwalten, während Event-Gäste je nach den vom Event-Organisator gewählten Einstellungen auch ohne Registrierung auf Events zugreifen können. Ausführliche Informationen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers enthält die Datenschutzerklärung.

6. Merkmale der Kostenlosen Dienste. Die Kostenlosen Dienste werden den Nutzern „wie besehen“ bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Gewährleistung für die Kostenlosen Dienste und/oder die Plattform im Zusammenhang mit deren Nutzung, insbesondere keine Gewährleistung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Kostenlosen Dienste. Der Betreiber gewährleistet gegenüber dem Nutzer insbesondere nicht, dass:

• a. Die Kostenlosen Dienste vierundzwanzig Stunden am Tag und sieben Tage die Woche verfügbar sind;
• b. Die Kostenlosen Dienste während des gesamten Zeitraums ihrer Verfügbarkeit vollständig funktionsfähig sind;
• c. Die Kostenlosen Dienste fehlerfrei erbracht werden;
• d. Nutzerinhalte stets verfügbar, vollständig, richtig, genau, unbeschädigt oder unverändert sind;
• e. Nutzerinhalte kein Recht verletzen und nicht in die Rechte oder berechtigten Interessen von Nutzern oder Dritten eingreifen;

7. Merkmale der Kostenpflichtigen Dienste. Der Betreiber erbringt die Kostenpflichtigen Dienste gegenüber Nutzern in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise, im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang und in der gesetzlich vorgeschriebenen Qualität; sie:

• a. Entsprechen der vereinbarten Beschreibung und dem vereinbarten Umfang sowie der vereinbarten Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und den sonstigen vereinbarten Merkmalen;
• b. Ermöglichen das Erstellen von Events, die Speicherung der in Events hochgeladenen Medieninhalte und das Teilen dieser Inhalte unter den Event-Teilnehmenden; und
• c. Bieten gegebenenfalls zusätzliche Funktionen, die der Betreiber nach seinem Ermessen bereitstellt oder weiter anpasst.

8. Die Bestimmungen der Rechtsvorschriften über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. §§ 2389a ff. ZGB) finden auf den Betreiber oder die von ihm erbrachten Dienste keine Anwendung. Soweit dem Nutzer aufgrund einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften Rechte zustehen, gelten die betreffenden Rechte des Nutzers nur für die Dienste, wie sie vom Betreiber erbracht werden, und nur insoweit, als sie auf die betreffenden Dienste anwendbar sind. Der Betreiber übernimmt weder durch diese Nutzungsbedingungen noch kraft Gesetzes irgendeine Gewähr in Bezug auf Nutzerinhalte, die in keiner Weise vom Betreiber stammen.

1. Sie dürfen die vom Betreiber erbrachten Dienste nur nutzen, wenn Sie dabei bestimmte Regeln einhalten.

2. Nutzerinhalte. Das Hochladen, Senden, Speichern, Einstellen oder sonstige Verwenden von Medieninhalten oder anderen Informationen in einem beliebigen Datenformat durch Sie (nachfolgend „Nutzerinhalte“) über die Plattform, insbesondere, aber nicht ausschließlich über eine Funktion von Partoska, muss im Einklang mit dem Recht, den Rechten und berechtigten Interessen des Betreibers, den Rechten Dritter, den guten Sitten und der Richtlinie für Nutzerinhalte stehen. Diese Pflichten gelten nicht nur für den Inhalt solcher Informationen als solchen, sondern auch für deren Bezeichnung, die zugehörigen Event-Informationen sowie für das Hochladen, Teilen oder Herunterladen über die Funktionen der Plattform und ihrer Bestandteile. Event-Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass Zweck und Einstellungen ihrer Events diesen Bedingungen entsprechen.

3. Der Betreiber ist in keiner Weise für Nutzerinhalte verantwortlich, die Sie über die Funktionen der Plattform und/oder der Dienste hochladen, speichern, teilen, herunterladen oder anderweitig verwenden. Der Betreiber überprüft die von Ihnen hochgeladenen Nutzerinhalte in keiner Weise auf Mangelhaftigkeit oder Unbedenklichkeit; Sie sind daher allein dafür verantwortlich. Event-Organisatoren sind allein für die Verwaltung des Zugangs zu ihren Events und für die innerhalb dieser Events geteilten Inhalte verantwortlich.

4. Mit dem Hochladen von Nutzerinhalten auf die Plattform nehmen Sie zur Kenntnis und stimmen zu, dass der Betreiber berechtigt ist, die hochgeladenen Nutzerinhalte zum Zweck der Erbringung der Dienste Ihnen gegenüber und gegebenenfalls gegenüber anderen am selben Event teilnehmenden Nutzern zu verarbeiten. Diese Verarbeitung erfolgt automatisiert und kann sowohl den Inhalt konkreter Nutzerinhalte als auch deren Bezeichnung betreffen. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt (aber nicht verpflichtet), Nutzerinhalte zu verarbeiten, um Vorschaubilder und optimierte Fassungen von Mediendateien für die Anzeige innerhalb der Plattform zu erstellen. Die konkrete Form der Vorschau der Nutzerinhalte hängt von Art und Format der Nutzerinhalte ab und kann ein Bild-Vorschaubild, ein verkleinertes Video oder ein anderes optimiertes Format sein. Der Betreiber ist außerdem berechtigt (aber nicht verpflichtet), Nutzerinhalte zum Zweck und/oder im Rahmen der Verbesserung der Dienste, der Plattform und ihrer Wartung zu verarbeiten. In diesem Zusammenhang kann der Betreiber die Nutzerinhalte zum Zweck der Erbringung der Dienste an andere Personen übermitteln, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Plattform und/oder der Dienste ausüben. Bei der Verarbeitung von Nutzerinhalten zu den vorgenannten Zwecken können die Nutzerinhalte und alle ihre Bestandteile einschließlich ihrer Bezeichnung im erforderlichen Umfang und ausschließlich mithilfe automatisierter Algorithmen verändert werden.

5. Schutz des Kontos. Entscheiden Sie sich, sich auf der Plattform zu registrieren und damit ein Nutzerkonto anzulegen, verpflichten Sie sich, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, um die von Ihnen hochgeladenen Nutzerinhalte zu schützen. Insbesondere haben Sie Ihre Zugangsdaten zu schützen, angemessene Maßnahmen zu deren Geheimhaltung zu treffen, sie nicht weiterzugeben und Dritten keinen Zugang zu ihnen zu verschaffen. Das Nutzerkonto einschließlich der Zugangsdaten darf nicht von mehr als einer Person gleichzeitig genutzt und nicht verkauft, vermietet, übertragen oder anderweitig an Dritte weitergegeben werden.

6. Nutzung der Dienste. Zusätzlich zum Vorstehenden verpflichten Sie sich, während und/oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste nichts zu unternehmen, was den Betrieb der Plattform, eines ihrer Teile oder die Erbringung der Dienste durch den Betreiber gefährden könnte. Insbesondere dürfen Sie keine Mechanismen, Software oder sonstigen Verfahren einsetzen, die sich negativ auf die Stabilität der Plattform auswirken könnten, und die Plattform nicht missbrauchen, blockieren oder verändern oder sonstige Handlungen vornehmen, die ihre Stabilität, ihren Betrieb oder die darauf vom Betreiber oder von Nutzern gespeicherten Daten beeinträchtigen könnten.

7. Verstoßen Sie gegen Ihre vorstehenden Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, stellt dies eine Verletzung des Vertrags dar; der Betreiber kann in diesem Fall nach seinem alleinigen Ermessen den Umfang der Ihnen gegenüber erbrachten Dienste einschränken, die Erbringung der Dienste aussetzen und/oder in begründeten Fällen einer wesentlichen Pflichtverletzung die Erbringung der Dienste beenden, auch durch Rücktritt vom Vertrag.

1. Entfernung von Nutzerinhalten. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerinhalte zu deaktivieren, zu löschen oder anderweitig zu entfernen, wenn das Verhalten des Nutzers oder die Nutzerinhalte selbst in irgendeiner Weise diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Richtlinie für Nutzerinhalte, dem Recht oder einer Entscheidung einer Behörde widersprechen. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, Nutzerinhalte zu löschen, zu entfernen, vorübergehend oder dauerhaft unzugänglich zu machen oder ihre Verfügbarkeit anderweitig einzuschränken.

2. Privatsphäre bei der Nutzung der Dienste. Der Betreiber überwacht den Inhalt der von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen, also der Nutzerinhalte, nicht. Der Betreiber ist gesetzlich nicht verpflichtet, aktiv nach Tatsachen und Umständen zu suchen, die auf rechtswidrige Nutzerinhalte hindeuten. Der Betreiber überwacht, prüft, öffnet, moderiert oder analysiert Nutzerinhalte daher über die im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen hinaus in keiner Weise. In Events hochgeladene Nutzerinhalte werden entsprechend den vom Event-Organisator festgelegten Event-Einstellungen geteilt, und der Betreiber respektiert die für jedes Event gewählten Privatsphäre-Einstellungen.

3. Änderungen und Einschränkungen der Kostenlosen Dienste. Der Betreiber ist ferner berechtigt, den Umfang der Erbringung der Kostenlosen Dienste gegenüber Nutzern vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder den Inhalt der Kostenlosen Dienste nach seinem alleinigen Ermessen in beliebiger Weise und aus beliebigem Grund zu ändern. Der Betreiber muss die Nutzer über eine Einschränkung des Umfangs oder Inhalts der Kostenlosen Dienste nicht informieren.

4. Änderungen und Einschränkungen der Kostenpflichtigen Dienste. Der Betreiber kann die Kostenpflichtigen Dienste aus den folgenden Gründen ändern oder einschränken:

• a. Hinzufügen neuer Merkmale und Funktionen sowie Anpassung der Plattform und/oder der Dienste, um eine höhere Interoperabilität mit anderen Diensten und digitalen Umgebungen zu erreichen;
• b. Verbesserung des Betriebs der Plattform, ihrer bestehenden Funktionen und/oder der Dienste;
• c. Vornahme der erforderlichen technischen Änderungen, um die Plattform und ihre Funktionen an eine neue technische Umgebung anzupassen;
• d. Wartung der Plattform, insbesondere zur Behebung technischer Probleme der Plattform und/oder zur Wahrung ihrer Integrität und Funktionsfähigkeit, insbesondere, aber nicht ausschließlich in Form gestiegener technischer Anforderungen an den Betrieb der Plattform infolge einer steigenden Zahl von Nutzern oder Events;
• e. Anpassung der Plattform oder der Dienste an Pflichten aus geltendem Recht, insbesondere (aber nicht ausschließlich) aufgrund von Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften, des Erlasses von Entscheidungen durch Behörden und/oder zur Vermeidung rechtlicher Haftung und/oder von Schäden;
• f. Wiederholter oder wesentlicher Verstoß eines bestimmten Nutzers gegen die Bedingungen, der insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hochladen beanstandbarer Inhalte besteht, unbeschadet des Rechts des Betreibers, Nutzerinhalte im Sinne der Absätze 1. und/oder 2. dieses Abschnitts zu entfernen;
• g. Außergewöhnliche unvorhersehbare Umstände, Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (etwa eine Pandemie, ein Stromausfall, ein Hackerangriff, ein Brand oder eine Explosion);
• h. Schutz oder Erhöhung der Sicherheit der Plattform und/oder der Dienste oder der Nutzerinhalte;
• i. Vermeidung und/oder Begrenzung einer möglichen Haftung des Betreibers gegenüber Dritten;
• j. Schaffung, Änderung oder Verringerung von Raum für Inhalte Dritter (z. B. Werbung);
• k. Übermittlung von Nutzerinhalten an Dritte im Sinne des Absatzes 4. des Abschnitts III dieser Bedingungen;

5. Wird Ihr Zugang zu den Kostenpflichtigen Diensten infolge einer Änderung oder Einschränkung der Kostenpflichtigen Dienste in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt, informiert Sie der Betreiber rechtzeitig vor deren Umsetzung über diese Änderung oder Einschränkung. In der Mitteilung informiert Sie der Betreiber über die Art der Änderung, den Zeitpunkt ihrer Umsetzung und das Recht, den Vertrag zu kündigen, sowie gegebenenfalls über die Möglichkeit, den Dienst unverändert beizubehalten, sofern der Betreiber sich entscheidet, dies dem Nutzer anzubieten. Sind Sie mit der Änderung oder Einschränkung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag kündigen, an dem Sie über die Änderung informiert wurden, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Dienst vom Betreiber geändert oder eingeschränkt wurde, je nachdem, was später eintritt.

6. Haben Sie ein Nutzerkonto angelegt, informiert Sie der Betreiber per E-Mail an die bei der Erstellung des Nutzerkontos angegebene Adresse über den Grund der Einschränkung des Zugangs zu den Diensten und fordert Sie gegebenenfalls auf, die auslösende Aktivität zu korrigieren, sofern diese Aktivität der Grund für die Änderung oder Einschränkung der Dienste ist, und stellt Ihnen die Möglichkeit bereit, die von Ihnen hochgeladenen Nutzerinhalte zu exportieren. Unternehmen Sie nach dieser Mitteilung nicht die von uns verlangten Schritte, beenden oder sperren wir Ihren Zugang zu den Diensten. Der Betreiber stellt Ihnen die Möglichkeit, die von Ihnen hochgeladenen Nutzerinhalte zu exportieren, nicht bereit, wenn:

• a. Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben;
• b. Dem Betreiber dadurch, dass er Ihnen den Export von Nutzerinhalten ermöglicht, eine rechtliche Haftung und/oder ein Schaden entstanden ist oder entstehen kann; oder
• c. Der Export von Nutzerinhalten durch Gesetz und/oder Entscheidungen von Behörden untersagt ist.

1. Im Rahmen bestimmter Dienste ermöglicht Ihnen der Betreiber die Nutzung von Anwendungen, mit denen Sie von Ihren Geräten aus auf die Funktionen der Plattform zugreifen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf webbasierte Anwendungen, Progressive Web Applications (PWA), Synchronisierungswerkzeuge und sonstige Softwareanwendungen (nachfolgend „Software des Betreibers“).

2. Lizenz für die Software des Betreibers. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewährt Ihnen der Betreiber eine beschränkte und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software des Betreibers, und zwar ausschließlich zu den Zwecken und in der Weise, die erforderlich sind, damit Sie ihre Funktionen nutzen können. Bei der Nutzung der Software des Betreibers verpflichten Sie sich, den Quellcode der Software des Betreibers nicht zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

3. Software-Nutzungsbedingungen. Die Bedingungen, unter denen Sie bestimmte Software des Betreibers nutzen dürfen, einschließlich einer detaillierten und verbindlichen Beschreibung des Umfangs und der Verwendungszwecke der Ihnen lizenzierten Software des Betreibers, können in gesonderten Nutzungsbedingungen enthalten sein, die in der Benutzeroberfläche der Software des Betreibers oder der Plattform verfügbar sind (die „Software-Nutzungsbedingungen“). Die Anwendbarkeit dieser Bedingungen auf die Erbringung von Diensten über die Software des Betreibers bleibt hiervon unberührt; im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den Software-Nutzungsbedingungen gehen die Bestimmungen der Software-Nutzungsbedingungen vor.

1. Mit der Nutzung der Dienste nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Plattform und alle ihre Bestandteile geistiges Eigentum des Betreibers sind, dem sämtliche Verwertungsrechte daran zustehen. Insbesondere sind die Teile der Plattform, die Werke im urheberrechtlichen Sinne darstellen (vor allem, aber nicht ausschließlich Partoska), durch die Urheberrechte des Betreibers geschützt.

2. Ungeachtet anderslautender ausdrücklicher Bestimmungen gewährt oder überträgt Ihnen der Betreiber durch keinen Teil dieser Bedingungen Verwertungsrechte an der Plattform oder ihren Bestandteilen. Der Nutzer darf die Plattform oder Teile davon ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht vervielfältigen, bearbeiten, öffentlich zugänglich machen, anderweitig nutzen oder sonstige Urheber- oder Verwertungsrechte daran ausüben.

1. Der Betreiber legt großen Wert auf den Schutz der Rechte Dritter am geistigen Eigentum und ist daher bestrebt, den Dienst so für die Nutzer zu erbringen, dass es nicht zu deren Verletzung kommt. Aus diesem Grund hat der Betreiber Maßnahmen zum Schutz der Rechte dieser Personen am geistigen Eigentum ergriffen.

2. Mit der Nutzung der Dienste verpflichten Sie sich, Rechte Dritter in keiner Weise zu verletzen, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum an durch sie geschützten Inhalten. Alle Ihre Handlungen im Rahmen der Nutzung der Dienste, die im Speichern, Hochladen, Übermitteln oder in der sonstigen Verarbeitung oder Verwendung von Nutzerinhalten bestehen, dürfen nur im Einklang mit dem Recht erfolgen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Dienste nicht zur unbefugten Nutzung geistigen Eigentums Dritter zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unbefugte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und/oder sonstige unbefugte Nutzung.

1. Mangelhafte Inhalte werden vom Betreiber von der Plattform entfernt, nachdem der Betreiber von ihnen und ihrer Mangelhaftigkeit nachweislich Kenntnis erlangt hat, insbesondere durch eine Meldung mangelhafter Inhalte (nachfolgend „Meldung“). Die Regeln, nach denen eine Meldung mangelhafter Inhalte an den Betreiber übermittelt werden kann, sind in den Melderegeln enthalten.

2. Wird eine Meldung nicht nach Maßgabe der Melderegeln erstattet, kann eine solche Meldung nach den Umständen des Falls nicht zur Entfernung der beanstandeten Inhalte durch den Betreiber führen.

3. Ein Nutzer, dessen Nutzerinhalte infolge einer Meldung entfernt oder unzugänglich gemacht wurden, ist berechtigt, dem Betreiber innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Tag der Entfernung oder der Unzugänglichmachung eine Mitteilung zu übermitteln, in der ordnungsgemäß, vollständig und wahrheitsgemäß begründet wird, dass die Nutzerinhalte und ihre Einstellung auf der Plattform rechtmäßig sind (die „Gegendarstellung“). Der Betreiber kann (ist aber nicht verpflichtet) die in der Gegendarstellung enthaltenen Informationen bei der Beurteilung des nächsten Eingangs einer Meldung heranziehen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber nicht verpflichtet ist, die entfernten oder deaktivierten Nutzerinhalte nach Eingang einer Gegendarstellung erneut verfügbar zu machen.

4. Nutzer können dem Betreiber auf demselben Weg auch mutmaßlich terroristische Inhalte melden oder kennzeichnen.

1. Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag ganz oder auch teilweise an einen Dritten abzutreten. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Nutzer dem Betreiber die vorherige Zustimmung zu dessen Abtretung, sofern die Abtretung nicht zu einer Verschlechterung der Stellung des Nutzers führt. Würde die Abtretung des Vertrags zu einer Verschlechterung der Stellung des Nutzers führen, informiert der Betreiber den Nutzer über die Abtretung durch Veröffentlichung in der Benutzeroberfläche der Plattform. In einem solchen Fall ist der Nutzer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Betreiber die Mitteilung über die Abtretung veröffentlicht hat, vom Vertrag zurückzutreten; andernfalls gilt die Abtretung des Vertrags als vom Nutzer angenommen.

1. Der Betreiber kann den Wortlaut der Bedingungen (und/oder Teile davon) im angemessenen Umfang einseitig ändern. Der Betreiber informiert Sie über eine solche Änderung in der Benutzeroberfläche von Partoska oder auf andere geeignete Weise, die es Ihnen ermöglicht, ohne unangemessenen Aufwand von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Änderungen der Bedingungen treten zu dem vom Betreiber bestimmten Datum in Kraft, wobei die Änderungen Ihnen gegenüber nur wirksam werden, wenn Sie der Änderung der Bedingungen zustimmen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste des Betreibers nach dem vom Betreiber als Wirksamkeitsdatum der Änderungen bestimmten Zeitpunkt gilt als Ihre Zustimmung. Stimmen Sie den Änderungen der Bedingungen nicht zu, müssen Sie die Nutzung der Dienste des Betreibers nach dem vom Betreiber als Wirksamkeitsdatum der Änderungen bestimmten Zeitpunkt unterlassen. Stimmen Sie den Änderungen der Bedingungen nicht zu und sind Sie Partei eines Vertrags über Kostenpflichtige Dienste, haben Sie das Recht, diesen Vertrag zu kündigen. Wenden Sie sich an den technischen Support des Betreibers, um zu erfahren, wie und unter welchen Bedingungen Sie den Vertrag über Kostenpflichtige Dienste wegen Nichtzustimmung zu den Änderungen der Bedingungen kündigen können.

1. Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Verbraucher, die nicht einvernehmlich beigelegt werden konnten, können im Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung gelöst werden. Eine Liste der Stellen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten führt das Ministerium für Industrie und Handel; in dieser Angelegenheit kann insbesondere die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, www.coi.cz) kontaktiert werden. Die Regeln für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sind insbesondere in § 20d ff. des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz enthalten.

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik.