Verbraucherschutzrichtlinie für den Partoska-Dienst

1. Zur Erfüllung der Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher, insbesondere, aber nicht ausschließlich hinsichtlich des Widerrufsrechts sowie der Rechte aus mangelhafter Leistung und der Bedingungen für deren Geltendmachung, hat der Betreiber diese Verbraucherschutzrichtlinie erlassen (nachfolgend „Richtlinie“).

2. Diese Verbraucherschutzrichtlinie ist integraler und verbindlicher Bestandteil der Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung des Partoska-Dienstes zum Teilen von Medien von Events.

3. Großgeschriebene Begriffe und Definitionen, die in dieser Verbraucherschutzrichtlinie verwendet, hier jedoch nicht definiert werden, haben die ihnen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung des Partoska-Dienstes zum Teilen von Medien von Events (die „Bedingungen“) zugewiesene Bedeutung.

4. Der Betreiber weist darauf hin, dass ein Teil der Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher außerhalb dieser Richtlinie erfüllt wird, insbesondere durch das jeweils aktuelle Angebot der Dienste und durch die Bedingungen.

5. Der Betreiber kann auf den folgenden Wegen kontaktiert werden:

• a. Unter Fabrika Charvát s.r.o., Příčná 1892/4, 110 00 Praha, Tschechische Republik;
• b. Über das Kontaktformular oder die Support-Funktionen in der Benutzeroberfläche der Plattform.

6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, einen Vertrag zu widerrufen, dessen Gegenstand die Erbringung Kostenloser Dienste ist, nachdem mit der Leistungserbringung begonnen wurde, gemäß § 1837 Abs. 1 Buchst. l) des Zivilgesetzbuchs.

7. Der Nutzer ist nicht berechtigt, einen Vertrag zu widerrufen, dessen Gegenstand die Erbringung Kostenpflichtiger Dienste ist, wenn die Leistung auf Grundlage dieses Vertrags mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat. Bei der Nutzung Kostenpflichtiger Dienste ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses auch ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß § 1829 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs. Der Nutzer kann das Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Betreiber ausüben, z. B. über die dafür vorgesehenen Elemente der Benutzeroberfläche der Plattform. Für den Widerruf kann der Nutzer auch das Musterformular verwenden, das den nachstehenden Anhang A. dieser Richtlinie bildet.

8. Hat der Betreiber mit der Erbringung Kostenpflichtiger Dienste auf ausdrückliches Verlangen des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen, hat der Nutzer dem Betreiber einen anteiligen Betrag des vereinbarten Preises für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachte Leistung zu zahlen.

9. Die Rechte aus mangelhafter Leistung, die dem Nutzer auf Grundlage des Vertrags gegenüber dem Betreiber zustehen, richten sich nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117, §§ 2158 bis 2174b des Zivilgesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz).

10. Der Betreiber steht dafür ein, dass die Dienste dem Nutzer auf Grundlage des Vertrags in der vereinbarten Qualität und Ausführung erbracht werden. Sind Qualität und Ausführung nicht vereinbart, erbringt der Betreiber die Leistung nach den in den Bedingungen festgelegten Standards.

11. Der Nutzer kann keine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend machen, wenn der Mangel der Kostenpflichtigen Dienste von ihm selbst verursacht wurde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• a. Verstoß gegen die Richtlinie für Nutzerinhalte;
• b. Hochladen von Nutzerinhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen;
• c. Unterlassener Schutz der Zugangsdaten oder des Nutzerkontos entgegen den Bedingungen;
• d. Nutzung der Dienste in einer den Bedingungen widersprechenden Weise.

12. Der Nutzer kann Rechte aus mangelhafter Leistung durch eine Reklamation geltend machen. Nach Geltendmachung ist der Betreiber verpflichtet, dem Nutzer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, aus der das Datum der Geltendmachung, ihr Inhalt, die verlangte Art der Erledigung sowie die Kontaktdaten des Nutzers zum Zweck der Information über die Erledigung hervorgehen. Reklamationen wegen behaupteter Mängel der Kostenpflichtigen Dienste hat der Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen, unter Berücksichtigung der Art der vom Nutzer verlangten Kostenpflichtigen Dienste und des Zwecks, zu dem der Nutzer sie verlangt hat. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten oder einen angemessenen Nachlass verlangen.

13. Weisen die Kostenpflichtigen Dienste einen Mangel auf, kann der Nutzer dessen Beseitigung verlangen. Über die Art der Mangelbeseitigung entscheidet der Betreiber. Der Betreiber kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn sie unmöglich oder im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Kostenpflichtigen Dienste ohne den Mangel hätten, unverhältnismäßig teuer ist. Der Betreiber beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Auftreten.

14. Der Nutzer ist berechtigt, einen angemessenen Nachlass zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• a. Der Betreiber die Beseitigung des Mangels abgelehnt oder ihn nicht beseitigt hat;
• b. Der Mangel wiederholt auftritt;
• c. Der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt;
• d. Aus der Erklärung des Betreibers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht in angemessener Zeit oder nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Nutzer beseitigt wird.

15. Ein angemessener Nachlass ist die Differenz zwischen dem Wert der mangelfrei erbrachten Kostenpflichtigen Dienste und der vom Nutzer tatsächlich erhaltenen Kostenpflichtigen Dienste. Der Nutzer kann das Rücktrittsrecht nicht ausüben, wenn der Mangel der erbrachten Kostenpflichtigen Dienste unerheblich ist. Wird das Gegenteil nicht nachgewiesen, gilt der Mangel als nicht unerheblich.

16. Der Nutzer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn der Betreiber mit der Erbringung Kostenpflichtiger Dienste in Verzug gerät und seine Pflicht nicht unverzüglich nach Aufforderung durch den Nutzer oder nicht innerhalb einer von den Parteien vereinbarten Nachfrist erfüllt.

17. Der Betreiber hat dem Nutzer die Beträge, die er ihm wegen mangelhafter Leistung zurückzuerstatten hat, auf eigene Kosten und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung durch den Nutzer oder den Betreiber, zurückzuerstatten.

18. Wie in den Bedingungen festgelegt, werden die Kostenlosen Dienste „wie besehen“ bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Gewährleistung für die Kostenlosen Dienste und/oder die Plattform im Zusammenhang mit deren Nutzung. Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass Reklamationen zur Qualität, Funktionalität oder Verfügbarkeit Kostenloser Dienste keine Rechte aus mangelhafter Leistung nach dieser Richtlinie begründen.

19. Die Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Richtlinie gelten in erster Linie für Kostenpflichtige Dienste. Rechte aus mangelhafter Leistung in Bezug auf Kostenlose Dienste sind durch die Natur dieser Dienste begrenzt, wie in den Bedingungen beschrieben.